Pulsfort & Matheis

Das aktuelle aus Steuern und wirtschaft

„Nichts ist so beständig wie der Wandel.” - Heraklit von Ephesus

Und dies gilt insbesondere für die Wirtschaft und das Steuerrecht. Denn das dichte Netz von Regulierungen unseres Wirtschafts- und Steuersystems sowie deren regelmäßigen Änderungen führen zur verstärkten Komplexität und stellen infolgedessen eine Herausforderung in jeder Hinsicht dar.

Vor diesem Hintergrund ist es uns wichtig, dass unsere Mandanten stets über die für Sie wesentlichen Veränderungen und Neuheiten in der Wirtschaft und im Steuerrecht sowie auf angrenzenden Rechtsgebieten informiert werden. Daher fassen wir in einem regelmäßig erscheinenden Infoblatt die aktuell wichtigsten Änderungen kurz und verständlich für Sie zusammen.

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Aktuelle Informationen vom Bundesfinanzministerium

Wir möchten Sie hier gerne mit den aktuellsten Informationen vom Bundesfinanzministerium zum Thema Steuern auf dem Laufenden halten:

      Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13. Mai 2020; Besteuerung von Grenzpendlern

      Hierzu: BMF-Schreiben vom 23. Oktober 2020

      Vierte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung

      Die Bundesregierung hat am 9. September 2020 die („Dritte“) Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung beschlossen (siehe auch Bundesratsdrucksache. 518/20). Schwerpunkt dieser Änderungsverordnung ist die zeitnahe Einführung einer Mitteilungspflicht öffentlicher Leistungen über ausgezahlte Corona-Subventionen. Außerdem wird das bislang papierbasierte Mitteilungsverfahren ab 2025 auf ein elektronisches Verfahren umgestellt. Der Bundesrat wird dieser Verordnung voraussichtlich am 6. November 2020 zustimmen. Ihre Verkündung im Bundesgesetzblatt soll danach kurzfristig erfolgen. Weil die Verordnungsermächtigung in § 93a Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung dies bislang nicht gestattet, musste bislang die Einführung einer Mitteilungspflicht über die bei der Zahlung verwendete Bankverbindung unterbleiben. Eine entsprechende Mitteilung ist jedoch in vielen Fällen erforderlich, um die mitgeteilten Daten automationstechnisch zuverlässig einem Steuerpflichtigen zuordnen zu können. Dies gilt insbesondere für Corona-Subventionen, bei denen den Bewilligungsstellen keine belastbaren Informationen über die steuerlichen Ordnungsmerkmale der Subventionsempfänger vorliegen. Außerdem soll im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 in § 93a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e der Abgabenordnung eine Verordnungsermächtigung geschaffen werden, nach der das Bundesamt für Justiz durch Rechtsverordnung verpflichtet werden kann, von ihm nach § 335 des Handelsgesetzbuchs verhängte Ordnungsgelder der Finanzverwaltung mitzuteilen. Damit soll durch die Finanzverwaltung besser überprüft werden können, ob das Betriebsausgabenabzugs-Verbot bei Ordnungsgeldern von den Unternehmen beachtet wurde. Die Änderungen der Mitteilungsverordnung durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung soll noch bis zum Jahresende 2020 verkündet werden und spätestens zu Beginn des Jahres 2021 in Kraft treten.

      Entwicklung der Steuereinnahmen

      Aktuelle Daten und historische Zeitreihen.

      1) Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuerarten und Gebietskörperschaften (Aktuelle Ergebnisse)

      Die Steuereinnahmen am aktuellen Rand finden Sie hier als Pdf- und xlsx-Dokumente zum Download.

      Siebtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

      Mit dem Gesetz werden unter anderem die Maßnahmen 15 „Förderung des Umstiegs auf elektromobile PKW" und 26 „Konsequent C02-bezogene Reform der Kfz-Steuer" des Klimaschutzprogramms 2030 umgesetzt.